Kostenfreiheit der Schulwege

Kostenfreiheit der Schulwege

„Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“, das war ein Satz der die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Bildungsgerechtigkeit deutlich machte und immer noch tut. Wilhelm Liebknecht, der diesen Satz formulierte, vertrat schon 1872 die Forderung, die politische Macht Einzelner aufzubrechen und soziale Schranken für die Arbeiterklasse zu beseitigen. Dies konnte man nur erreichen, indem man der ganzen Bevölkerung ungehinderten Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur gewährt.

Auch heute ist Bildung ein zentraler Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und somit einer der Kernthemen der SPD. Bildung soll und darf nicht am Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Doch in Bayern sind Ungleichheit und Ungerechtigkeit immer noch ein Teil des bestehenden Schulsystems. Neben dem bloßen Schulunterricht spielt ein weiterer wesentlicher Aspekt eine große Rolle in der Bildungsgerechtigkeit. Die Rede ist von der Kostenfreiheit der Schulwege, die in Bayern nicht gänzlich vorhanden ist. Wir Jusos fordern eine vollkommene Kostenfreiheit aller Schulwege. Ohne Ausnahmen!

Kostenfreiheit auch für Schüler ab der 11. Klasse

Während die meisten Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe die Fahrtkosten für den Schulweg erstattet bekommen, werden die SchülerInnen in der gymnasialen Oberstufe, Berufs- und WirtschaftsschülerInnen sowie SchülerInnen von Privatschulen hier benachteiligt. Sie müssen die Kosten für ihren Schulweg selber tragen, was eine zusätzliche Belastung für die unterhaltsleistenden Eltern darstellt. Der bayerische Staat schreibt hier eine maximale Familienbelastungsgrenze in Höhe von 420€ vor. Aus unserer Sicht  ist es für das wirtschaftlich starke Bundesland Bayern kein haltbarer Zustand, dass Eltern für ihre Kinder ab der 11. Klasse ihren Geldbeutel strapazieren müssen, um sie zur Schule schicken zu können. Vor allem finanziell schwache Familien leiden sehr unter dieser Regelung. Zwar schafft der bayerische Staat in äußersten Notsituationen die Möglichkeit einer Übernahme der Fahrtkosten, allerdings ist dies mit einem bürokratischen Hindernisparcours verbunden, welcher die Familien zur vollkommenen Offenlegung vieler privater Finanzdaten zwingt. Durch das daraus resultierende Schamgefühl und die unübersichtlichen Strukturen werden viele Familien abgeschreckt diesen Weg zu gehen.
Daher Fordern wir Jusos, dass die Fahrtkosten für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern übernommen werden. Ausnahmen für bestimmte Jahrgangsstufen und Schularten sollen abgeschafft werden

Länge des Schulweges darf keine Rolle spielen

Neben der willkürlichen Regel, dass Schüler ab der 11. Klasse ihre Fahrtkosten nicht erstattet bekommen, existieren noch weitere Blockaden. So spielt die Länge des Schulweges eine Rolle, ob man Fahrtkosten erstattet bekommt oder nicht. Ist der Schulweg 3km oder kürzer, so hat der Unterhaltsleistende nicht die Möglichkeit, sich die Fahrtkosten erstatten zu lassen. Wir lehnen diese Regelung ganz klar ab. Denn Bildung findet nicht nicht nur in der Schule statt, sondern auch durch die Teilnahme an andern Bildungsangeboten. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben innerhalb ihres Landeskreises Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen aller Art ohne Kostenaufwand erreichen zu können. Daher befürworten wir ein ÖPNV-Ticket  für alle Schülerinnen und Schüler.

Forderung

Die SPD ist als Partei der Gerechtigkeit und Solidarität die politische Kraft in unserem Land, welche sich besonders für den Ausbau unseres Bildungssystems, die Chancengleichheit für Jugendliche aller Schichten und den freien Zugang zu Bildung einsetzt. Dafür muss sie auch weiter stehen.  Die Forderung der kompletten Kostenfreiheit des Schulwegs für Alle würde das bildungspolitische Portfolio der Sozialdemokratie sinnvoll ergänzen und wäre ein klares Bekenntnis zur absoluten Kostenfreiheit der Bildung.

Daher Fordern wir Jusos, dass die Fahrtkosten für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern übernommen werden. Ausnahmen für bestimmte Jahrgangsstufen und Schularten sollen abgeschafft werden.

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