Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene
Wir fordern eine rechtliche Neuordnung, die eine Unvereinbarkeit von Mandaten in Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament miteinander festschreibt. Begründung: Doppelmandate verletzen die Teilung von Macht im Mehrebenenprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Abgeordnete mit Doppelmandat können auf mehr Ebenen Politikfelder und Gesetzesvorhaben beeinflussen als ihre Kolleg_innen. Somit ist eine Trennung der Interessen von Landes-, Bundes- und … Weiterlesen