Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Wir fordern eine rechtliche Neuordnung, die eine Unvereinbarkeit von Mandaten in Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament miteinander festschreibt.   Begründung: Doppelmandate verletzen die Teilung von Macht im Mehrebenenprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Abgeordnete mit Doppelmandat können auf mehr Ebenen Politikfelder und Gesetzesvorhaben beeinflussen als ihre Kolleg_innen. Somit ist eine Trennung der Interessen von Landes-, Bundes- und … weiterlesenUnvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Klare Kennzeichnung von Influencer-Werbung

Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die Influencer verpflichtet Werbung und Partnerschaftsvereinbarungen mit Unternehmen klar und eindeutig zu kennzeichnen. Soziale Netzwerke müssen ierfür eine klare Hervorhebung als Werbeinhalt ermöglichen. Begründung: Im Alltag werden die Menschen ständig mit Werbung großer Unternehmen konfrontiert und nehmen diese meist auch bewusst als solche war. Immer häufiger nutzen Unternehmen aber Plattformen … weiterlesenKlare Kennzeichnung von Influencer-Werbung

Upskirting ist eine Straftat!

Wir fordern, dass das sogenannte “Upskirting” als Sexualdelikt im Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Begriff: Upskirting bezeichnet das heimliche Fotografieren zumeist fremder Frauen unterhalb ihrer Röcke. Tatorte sind insbesondere Treppen, Rolltreppen oder ähnliche Anhöhen. Die Bildaufnahmen werden mit Smartphones oder Kleinstkameras gemacht. Sie erfolgen so schnell, dass die Betroffenen meist nichts davon mitbekommen. Es haben sich so … weiterlesenUpskirting ist eine Straftat!