Ausweitung der Insolvenzversicherung

Wir fordern eine Ausweitung der Insolvenzversicherung auf Flugreisen und Dienstleistungen, deren Wert einen Betrag von 75,-€ übersteigt Begründung: Als Verbraucher_in kann die Insolvenz eines Unternehmens schwerwiegende Folgen haben. Ein aktuelles Beispiel ist der Kauf einer Flugreise bei einer Airline, die wenig später Insolvenz anmeldet. In diesem Fall kann unter Umständen der Flug ersatzlos ausfallen ohne … weiterlesenAusweitung der Insolvenzversicherung

Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Wir fordern eine rechtliche Neuordnung, die eine Unvereinbarkeit von Mandaten in Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament miteinander festschreibt.   Begründung: Doppelmandate verletzen die Teilung von Macht im Mehrebenenprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Abgeordnete mit Doppelmandat können auf mehr Ebenen Politikfelder und Gesetzesvorhaben beeinflussen als ihre Kolleg_innen. Somit ist eine Trennung der Interessen von Landes-, Bundes- und … weiterlesenUnvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Klare Kennzeichnung von Influencer-Werbung

Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die Influencer verpflichtet Werbung und Partnerschaftsvereinbarungen mit Unternehmen klar und eindeutig zu kennzeichnen. Soziale Netzwerke müssen ierfür eine klare Hervorhebung als Werbeinhalt ermöglichen. Begründung: Im Alltag werden die Menschen ständig mit Werbung großer Unternehmen konfrontiert und nehmen diese meist auch bewusst als solche war. Immer häufiger nutzen Unternehmen aber Plattformen … weiterlesenKlare Kennzeichnung von Influencer-Werbung

Upskirting ist eine Straftat!

Wir fordern, dass das sogenannte “Upskirting” als Sexualdelikt im Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Begriff: Upskirting bezeichnet das heimliche Fotografieren zumeist fremder Frauen unterhalb ihrer Röcke. Tatorte sind insbesondere Treppen, Rolltreppen oder ähnliche Anhöhen. Die Bildaufnahmen werden mit Smartphones oder Kleinstkameras gemacht. Sie erfolgen so schnell, dass die Betroffenen meist nichts davon mitbekommen. Es haben sich so … weiterlesenUpskirting ist eine Straftat!

Netzneutralität

Seit dem Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre das World Wide Web das Internet für alle attraktiv und nutzbar gemacht hat, hat sich das Internet stark gewandelt. Statt der reinen Textübertragung werden mittlerweile alle möglichen Arten von Daten über das Internet verteilt (Sprach-, Video-, Echtzeitdaten usw.). Im Zuge der Digitalisierung werden in Zukunft … weiterlesenNetzneutralität